Sehr geehrter Herr …,
hiermit möchte ich auf unser Ferngespräch vor einigen Tagen zurückkommen. Ich habe über dieses Gespräch lange nachgedacht und auch beim Besuch mit meinen Verwandten am Wochenende darüber gesprochen. Dabei kamen wir zu der Einsicht, daß es für Polizeibeamte wie auch für staatsbedienstete Juristen kaum möglich ist, sich durch den beruflichen Alltag von gewissen Vorstellungen zu lösen. Jede Kritik an staatlichen Stellen und Benennung von deren Verfehlungen wird entweder verdrängt oder als Angriff auf sich selbst gewertet. Somit wird konstruktive Kritik kontraproduktiv für den Kritiker, der dann als Extremer oder Systemfeind der Ausgrenzung anheim fällt. Dieser Umstand ist jedoch im Kaiserreich wie auch in der DDR oder im Dritten Reich nicht unüblich gewesen. Vielleicht sind Menschen einfach so, und vielleicht werden Beamte durch Schulung und Berufsleben systemübergreifend im Laufe der Jahre oftmals so im Verhalten geprägt. Trotzdem gab und gibt es noch immer Menschen, die sich mit gewissen Dingen nicht abfinden können, die es wagen, Dinge beim Namen zu nennen, andere Wege aufzeigen und sich notfalls dafür ausgrenzen und anfeinden lassen. Auch Rudolf Diesel als Motorenerfinder ging es seinerzeit so, wie auch Heinrich Hoffmann von Fallersleben bei vielen seiner Zeitgenossen und staatlichen Beamten Fehleinschätzung und Unrecht für seine Worte erfahren durfte – und dennoch hatte Diesel Recht und bald die Hälfte aller Motoren in der Welt fahren mit Motoren , die seinen Namen tragen – und Hoffmann von Fallersleben ist seit den 20er Jahren mit seinem Freiheitslied der Schöpfer unserer Nationalhymne geworden. Vom Außenseiter zum Spitzenreiter ist somit keine Frage von Ausgrenzung, sondern von der Richtigkeit der Ansicht, der Ausdauer und einem Zeitgeist, der dem Wandel unterworfen ist.
Wieso schreibe ich dieses und bringe mich dabei in Gefahr, Sie als Polizeibeamten zu reizen oder mich gar in die Schublade „Querulant” einordnen zu lassen? Die meisten Menschen machen doch um Polizisten einen großen Bogen oder tun besonders freundlich – man könnte ja Ärger bekommen. Vielleicht liegt es daran, daß mir an meinen Mitmenschen etwas liegt und es mir nicht gleichgültig ist, ob Menschen auf bestimmten Positionen auch falsche Befehle bekommen oder durch eine politische Führung bewußt falsch benutzt werden. Den Beamten, denen das gleichgültig ist, mit denen muß ich nicht sprechen – sie würden für ein Gehalt dann auch ganz andere Befehle befolgen und wie Söldner handeln. Da ich Sie aber für einen intelligenten und verantwortlichen Menschen halte, möchte ich Sie zum Denken anregen.
Es werden ihre Vorgesetzten entscheiden, ob und wie Sie gegen mich und meine Familie aus politischen Gründen vorgehen sollen. Meine Meinungsäußerungen werden Sie zu prüfen haben und eine politisch geführte Justiz wird Ihnen Ihren Handlungsraum vorgeben. Durch eine politisch eingefärbte Medienlandschaft werden automatisch in den Behörden bei bestimmter „Berichterstattung” gewünschte Vorgehensweisen hervorgerufen – und das alles wird dann wieder über Ihren Schreibtisch gehen. Und daher liegt mir nicht nur menschlich etwas an gewissen Mitmenschen, sondern auch durch die persönlichen Folgen, die diese Menschen auf das Leben meiner Familie und mir haben werden.
Sie sprachen davon, daß Sie über 20 Jahre bereits Polizeibeamter sind und auch deswegen unterscheiden können – und nach Recht und Gesetz handeln. Ich erwarte nichts anderes und es wäre schlimm, wenn es anders wäre. Trotzdem möchte ich Ihnen den Unterschied zwischen Recht und Gesetz auf der einen und Gerechtigkeit auf der anderen Seite benennen. Die Regimegegnerin Brigitte Boley war es glaube ich, die nach 1989 für die DDR-Kritiker sagte: „Wir erhofften Gerechtigkeit und bekamen den BRD-Rechtsstaat!” Verstehen Sie was ich meine? Geltendes Recht muß nicht Gerechtigkeit sein. In Rothenburg o.d. Tauber steht ein Kriminalmuseum – dort kann man Foltergeräte besichtigen, die damals nach geltendem Recht eingesetzt wurden, auch wenn es nicht gerecht war. Oder glauben Sie etwa, die damaligen Polizeibeamten hätten bei der Hexenverbrennung keine Gesetzesgrundlagen gehabt?
Ich erlaube mir, Ihnen einige Berichte beizufügen, die nur einzelne Beispiele sein sollen und als Anregung dienen könnten. Besonders aber lege ich Ihnen den Film LOOSE CHANGE ans Herz. Dieser in den USA zum Filmbestseller gewordene Dokumentationsbericht kann einen geistig wachen Menschen nicht unberührt lassen und auch das Interview mit Dr. von Bülow als Geheimdienstfachmann lassen die Wirklichkeit erkennen– besonders wenn man weiß, daß mit Begründung 11. September – Kampf gegen Islamisten – Kampf gegen den Terror – Kampf gegen Verfassungsfeinde hier inzwischen schwerste Grundrechtsverstöße gedeckt werden, die Bundeswehr im Ausland steht, Wirtschaftsbedingungen geändert werden und der Überwachungsstaat wie unter Georg Orwell Ausmaße annimmt, die zum Himmel schreien.
Zeitgleich werden ganze Gesellschaftsgruppen kriminalisiert und medial eine Pogromstimmung geschaffen, deren Folgen noch gar nicht absehbar sind. Meinungen von ins Abseits Gestellten werden in „Verbrechen” umbenannt, und diese „Verbrecher” können dann schonungslos niedergemacht werden. Das aktuelle Beispiel liegt bei. So äußert sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (letztlich ein behördlicher Zusammenschluß der Polizeivorgesetzten, nämlich der Innenminister einzelner Bundesländer), nicht nur dazu, die „…rechtsextremistische Szene finanziell auszutrocknen…”, sondern auch mit Worten wie: „Wir sind gemeinsam im Kampf gegen diese braune Pest”. Unabhängig von der maßlosen Übertretung der Amtspflichten und der Beleidigung von Abertausenden von Staatsbürgern, werden hier zwei Dinge grundgesetzwidrig und verfassungsfeindlich offenbar:
1. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und
2. eine Sprache, die der Schlagzeilen des NS-Propagandablattes DER STÜRMER nachempfunden ist. Damals wurden religiöse bzw. politische Andersdenkende ebenfalls als Pest, Ratten oder Verbrecher beschimpft und kriminalisiert. Wo das dann endete, wurde uns in der Schule ja gelehrt. Was wäre nun die logische Schlußfolgerung von Staatsschützern? Oder besser gefragt, was wäre, wenn ich z.B. gewisse politische oder religiöse Gruppen ebenso bezeichnen würde? Dann würde doch mit Sicherheit in gewissen Polizeibehörden eifrig gegen mich ermittelt. Aber bei den Vorgesetzten dieser Behörden gelten dann andere Grundlagen der „Meinungsfreiheit”.
Wir sind nicht auf dem Weg in die Diktatur und Unfreiheit, es besteht nicht Gefahr, die Demokratie könnte eingeschränkt werden, der Überwachungsstaat wird nicht geplant – es ist nicht fünf vor zwölf… – es ist längst halb drei! Die Demokratie ist laut Peter Gauweilers Worten faktisch abgeschafft, der Überwachungsstaat laut Äußerungen von Staatsrechtlern mit Streichung der Unschuldsvermutung für die Staatsbürger längst Wirklichkeit und eine „Diktatur” durch eine perfekte Inszenierung an den Machtstellen für jeden spürbar, der seine grundgesetzlichen Rechte hier nutzen möchte (Prof. Klaus Hornung bzw. Arnulf Baring sprachen von einer „Meinungsdiktatur”) . Als Opfer einer Justizposse, verurteilt durch die Ungleichbehandlung vor dem Gesetz in Verjährungsfragen, Kriminalisierter wegen eines 50 Jahre alten Gedichtes, Mann einer in Sippenhaft mitverurteilten Frau, staatlich Enteigneter wegen eines Liedes und Geschädigter an Leib, Eigentum und persönlicher Freiheit ist die Heuchelei und Gleichgültigkeit unerträglich, mit der hier von Freiheit gesprochen wird, die dann durch die selbsternannten Inquisitoren eingeschränkt wird. Das Opfer wird zum Täter, der Täter zum Opfer – und Hohn und Spott sind inmitten von Drohungen und Gewalt die Begleitmusik.
Bevor ich mich nun der Gefahr aussetze, diese Worte von mir werden von Ihnen als persönlicher Angriff auf Sie gewertet, was nicht meine Absicht ist, und dieses Schreiben landet in meiner Polizeiakte mit dem Vermerk „rechtsradikales Geplapper” und „Beispiel für unverbesserlichen Extremismus und Feindschaft gegenüber dem Staatssystem” bitte ich Sie nur um zwei Dinge:
1. Bleiben Sie kritisch. Glauben Sie nicht kritiklos, was von oben politisch befohlen wird. Auch Ihre unmittelbaren Vorgesetzen werden gnadenlos belogen. Die psychologische Kriegsführung ist perfekt und fast niemand durchschaut das Spiel, das mit uns allen, besonders aber mit den Menschen in Behörden und an Schaltstellen getrieben wird. Es ist wie beim Märchen „Des Kaisers neue Kleider” – fast alle wollen es nicht sehen oder haben Angst, sich einzugestehen, daß hier etwas nicht stimmt.
2. Wagen Sie es, Fragen zu stellen. Die Sprachlosigkeit auf klare Fragen, z.B. des Verfassungsrichters Di Fabrio bei der Verbotsantragsverhandlung in Karlsruhe an den Ankläger Günther Beckstein offenbarte mir, wie hier politisch die Polizei mißbraucht wurde, um politische Gegner zu eliminieren. Männer wie Di Fabrio, der durch seine Zeitungsberichte z.B. in der Frankfurter Allgemeinen Zivilcourage und Mut vor Königsthronen bewiesen hat, werden in diesem Staate dringend benötigt. Vielleicht hat dieses Land noch eine letzte Überlebenschance, wenn auch in Polizeibehörden immer mehr Menschen klare Fragen stellen und den Unterschied zwischen Paragraphenrecht und Gerechtigkeit hinterfragen. Vielleicht sind gerade Sie und Ihre Kollegen hier vor Ort die Menschen, nach denen unser geschundenes Volk so verlangt.
Hochachtungsvoll
Frank Rennicke
Anlagen: Zeitungsberichte Innenministerkonferenz, Datenschützer rügt LKA, Geld- und Bewährungsstrafen für Ex-Innenminister und Ex-Justizministerin, Gauweiler und ein Katalogangebot zum LOOSE CHANGE-Film
